Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Bestellungen im Online-Shop und Kaufverträge mit ILP Automaten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
§ 1 Geltungsbereich, Kunden
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, insbesondere Verkaufsautomaten, Zahlungssysteme, Ersatzteile und Zubehör, zwischen ILP Automaten, Inhaber Johann Kiefer, Brückäckerstraße 36, 74523 Schwäbisch Hall (nachfolgend „Verkäufer“), und dem Kunden. Das gilt für Bestellungen über den Online-Shop unter www.ilp-automaten.de ebenso wie für Bestellungen per E-Mail oder Telefon.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir nicht. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkäufer kann einen Nachweis verlangen (zum Beispiel Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Gewerbeanmeldung) und Bestellungen ablehnen, wenn dieser nicht erbracht wird.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(4) Für Miete, Leasing, Full Service, Aufstellung und Wartung von Automaten gelten die jeweils gesondert geschlossenen Verträge. Diese AGB gelten dafür nur, soweit es ausdrücklich vereinbart ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab. Die automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung ist noch keine Annahme.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung) oder die Ware ausliefert. Bei Zahlungsarten, bei denen der Betrag unmittelbar mit der Bestellung belastet wird, kommt der Vertrag mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB erhält der Kunde per E-Mail.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen Versand- bzw. Speditionskosten, die im Bestellvorgang angezeigt oder gesondert vereinbart werden.
(2) Großgeräte werden per Spedition geliefert oder nach Absprache abgeholt. Anlieferung an den Aufstellort, Aufstellung, Inbetriebnahme und Einweisung sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind, und werden gesondert berechnet.
§ 4 Zahlung
(1) Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
(2) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Vorkasse liefert der Verkäufer nach Zahlungseingang.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
(4) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird, bei Abholung mit der Übergabe an den Kunden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(3) Verzögerungen durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (zum Beispiel ausbleibende Belieferung durch Hersteller), verlängern die Lieferzeit angemessen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vollständig bezahlt sind.
(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
(3) Pfändungen oder andere Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware muss der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitteilen.
§ 7 Mängelrechte
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, einschließlich Transportschäden, sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich § 377 HGB. Transportschäden sollen außerdem bei Anlieferung gegenüber dem Transportunternehmen vermerkt werden.
(2) Neuware: Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung.
(3) Gebrauchte Ware: Gebrauchte oder überholte Ware wird unter Ausschluss der Mängelhaftung verkauft, soweit in der Artikelbeschreibung oder im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist (zum Beispiel „inkl. Garantie“ oder eine bestimmte Gewährleistungsfrist).
(4) Die Einschränkungen in Absatz 2 und 3 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.
(5) Kein Mangel liegt insbesondere vor bei natürlichem Verschleiß, bei Schäden durch unsachgemäße Aufstellung, Bedienung, Reinigung oder Befüllung, durch ungeeignete Stromversorgung oder Umgebungsbedingungen sowie durch Eingriffe oder Reparaturen des Kunden oder Dritter, die nicht mit dem Verkäufer abgestimmt waren.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 9 Kein Widerrufsrecht, Rücknahme
Da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Rücknahme fehlerfreier Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Der Verkäufer kann dafür die entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Schwäbisch Hall. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: November 2026
